Es ist schon dunkel in Berlin, als der Koalitionsausschuss nach circa 20 Stunden beschließt, seine Sitzung zu vertagen. Keine Ergebnisse, stattdessen ein weiterer Sitzungsmarathon: Alles deutet auf größere Konflikte in der Ampelregierung hin, sagt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte im Gespräch mit Theo Geers vom Deutschlandfunk. Der Kanzler sei unter drei Koalitionspartnern in der Minderheit – die FDP müsse sich mehr bewegen.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Der Koalitionsausschuss tagt über mehrere Stunden und kommt zu keinem Ergebnis. Im heute journal (27.03.2023) ordnet Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte die Geschehnisse im politischen Berlin ein. Denn unter Scholz hätten sich die regierenden Parteien von nächtlichen Sitzungen verabschiedet. Laut Korte gibt es zwar “Nachts keine Festspiele des Denkens”, aber die Parteien können wohl aus Zeitgründen nicht anders tagen.

Doch wer geht abends zuerst k.o. und wem nützen solche Sitzungsmarathons? Das vollständige Interview (03:27 – 07:16) finden Sie hier in der ZDF-Mediathek.

Das Vertrauen in die Politik steckt europaweit in der Krise. Sinkende Werte, die Umfrageinstitute nahezu monatlich veröffentlichen, machen das ganz deutlich. Wie gewinnt die Politik das Vertrauen zurück und wie können sich Jugendliche für mehr demokratische Teilhabe begeistern? Das untersucht das neue Forschungsprojekt „ActEU“ an zwölf europäischen Universitäten. Das Konsortium wird vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen (UDE) gemeinsam mit der Universität des Saarlandes geleitet. Das Projekt startet im März 2023*

„Klimawandel, Zuwanderung, Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern: über diese Herausforderungen wird europaweit gestritten“, sagt Michael Kaeding, EU-Professor am Institut für Politikwissenschaft der UDE. Wie es angesichts dieser Polarisierung um das Vertrauen der Bürger:innen in die politischen Institutionen und deren Legitimität bestellt ist, möchte der EU-Experte im europäischen Forschungskonsortium untersuchen. (mehr …)

Maximilian Schiffers & die Studierenden des MPP

Vor welchen Herausforderungen stehen Kommunalpolitik und -verwaltung heute? Wie können Politikwandel und Transformation gestaltet werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Studierenden des berufsbegleitenden Master of Public Policy (MPP) an der  NRW School of Governance in der vergangenen Woche.

Vielen Dank an die Dozent:innen Julia Schwanholz und Maximilian Schiffers sowie unsere externen Gäste Michael Fulde vom Beratungsunternehmen Next:Public und Daniel Wurm vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Dr. Antje Vollmer

Wir trauern um die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Antje Vollmer (geb. 31. Mai 1943 in Lübbecke). Sie ist am 15. März 2023 im Alter von 79 Jahren verstorben.

Dr. Antje Vollmer war eine starke Persönlichkeit und eine wichtige Stimme in der deutschen Politik. Sie setzte sich besonders für Frieden, Umweltschutz und Frauenrechte ein und kämpfte unermüdlich für eine gerechtere Gesellschaft.

Neben ihrer politischen Arbeit war Dr. Antje Vollmer auch als Autorin tätig und lehrte 2009 im Rahmen der Mercator-Gastprofessur für Politikmanagement an der NRW School of Governance. (mehr …)

„Transformation gestalten und verwalten: Perspektiven der Policy-Forschung und der Verwaltungswissenschaft auf alte und neue gesellschaftliche Veränderungsprozesse“. Unter diesem Thema fand am 2./3. März 2023 die 16. Jahrestagung des Forums Junge Staats-, Verwaltungs- und Policy-Forschung (FoJuS) in den Räumlichkeiten der NRW School of Governance statt. FoJuS ist eine Plattform für junge WissenschaftlerInnen in der Qualifikationsphase und stellt die Nachwuchsorganisation der Sektion „Policy-Analyse und Verwaltungswissenschaft“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) dar.  Die Co-Sprecherin von FoJuS und lokale Organisatorin Sandra Plümer begrüßte rund 40 Gäste sowohl in Präsenz als auch online.

Der erste Tagungstag startete nach der Begrüßung mit einem  Panel zu (Digitalen) Transformation (in) der Verwaltung unter der Leitung von Co-Sprecherin Svenja Bauer-Blaschkowski (TU Darmstadt). Anschließend diskutierten die Teilnehmenden im zweiten Panel über die Rolle der Verwaltung bei der Steuerung von Transformation. Der Tag endete mit einer Podiumsdiskussion zum Thema “Perspektiven der Arbeitsbedingungen in der (Politik-)Wissenschaft – bisherige Erfolge und Zukunftsvisionen” mit den Gästen Sonja Blum (Universität Bielefeld), Jutta Wergen (Universität Duisburg-Essen, Coachingzonen Wissenschaft) und Jennifer Henke (Universität Greifswald).

(mehr …)

v.l.n.r.: Anna-Lena Karl (SPD, Stadtrat Gelsenkirchen), Ana Alba Schmidt (NRW School of Governance), Hendrik Moryson (SoWi-Lehrer an der Gesamtschule Erle)

Am 16. Februar 2023 fand an der Gesamtschule Erle in Gelsenkirchen das erste Modul des Jahres statt – mit dem Ziel, demokratische und politische Bildung zu fördern, sich praxisnah mit politischen Themen auseinanderzusetzen und Möglichkeiten politischer Partizipation zu erleben. Das Projekt „Politik geht an die Schulen“ wird von der Welker-Stiftung aus Duisburg gefördert.

Das Modul vermittelte den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase der Oberstufe eine wissenschaftliche Einordnung der Rolle von Wahlen und politischen Parteien in der Demokratie sowie der Parteien im Wahlkampf. In Arbeitsgruppen wurden Abläufe demokratischer Willensbildungsprozesse erprobt und mit einer Expertin aus der politischen Praxis – Anna-Lena Karl (Mitglied des Rates der Stadt Gelsenkirchen) – analysiert und diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler gründeten fiktive Parteien, erarbeiteten Wahlprogramme, wählten politische Ämter und diskutierten gemeinsam über ihre Programme, Wahlkampfslogans und politischen Ziele. (mehr …)

Welche Werte braucht die Transformations- gesellschaft? Unter dem Druck der Klima- und Umweltkrise wandeln sich viele Demokratien in digitale Nachhaltigkeitsgesellschaften. Das passiert in sehr unterschiedlichem Tempo und mit gravierenden Begleiterscheinungen. Mit fünf Thesen soll dieses Thema im Hinblick auf Wertprofile pointiert werden.

Das Paper wird im Rahmen des IMPACT-Projekts der Villa Vigoni veröffentlicht. Die Villa Vigoni erhält die Projektmittel für IMPACT vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF. IMPACT zielt auf die Einschätzung der Konsequenzen der Corona-Pandemie in Italien und Deutschland. Komparatistisch werden Strategien der Krisenbewältigung beobachtet und analysiert. Zu IMPACT gehören Gesprächsforen, die der Information und Vernetzung der politischen Öffentlichkeit in den beiden Ländern dienen. (mehr …)

Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Dirk Messner, im Rahmen seiner PD-Gastprofessur für Transformation im öffentlichen Dienst an der NRW School of Governance mit den Studierenden des Seminars „Transformation politischer Partizipation in Deutschland – die Politik des Klimaschutzes” von Dr. Kristina Weissenbach sowie einigen MitarbeiterInnen der PD über die Stellschrauben für Klimaneutralität in Deutschland und Europa.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie eine erfolgreiche Politikberatung zum Thema Klimaneutralität aussehen kann. Nachdem Prof. Dr. Dirk Messner zunächst zentrale Ergebnisse der aktuellen Klimaforschung vorgestellt hatte, diskutierten die Studierenden und MitarbeiterInnen der PD in Kleingruppen, welche Informationen in einem fiktiven Politikberatungsszenario unbedingt berücksichtigt werden sollten und machten Vorschläge für eine mögliche Umsetzung. Anschließend wurden die Ergebnisse im Plenum zusammengetragen und nochmals mit Prof. Dr. Messner diskutiert. Fazit: Neben einer exzellenten wissenschaftlichen Fundierung des Themas ist auch eine umfassende Kenntnis der jeweiligen politischen Situation und ihrer Akteure notwendig. (mehr …)