Kamp-Lintfort meets Duisburg – im Rahmen des Seminars „Verhandeln, vermitteln, kommunizieren“ stellte sich der Kamp-Lintforter Bürgermeister und Jurist Prof. Dr. Christoph Landscheidt den Fragen der Politikmanagementstudierenden der NRW School of Governance. Christoph Landscheidt war nach seinem zweiten Staatsexamen zunächst als Syndicus-Anwalt in einem internationalen Handelskonzern tätig, nachdem er zuvor einige Jahre als Richter u.a. in Duisburg sowie danach als Referent der Staatskanzlei in Düsseldorf und schließlich als Stadtdirektor tätig war. Im Herbst 1999 wurde er der erste direkt gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Kamp-Lintfort und bot den Masterstudierenden somit als erfahrener Transformationsakteur seltene Einblicke in die „Black Box“ der Kommunalpolitik.
Dem Präsidium des Städte-und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) gehört er seit dem Jahr 2000 an, 2021 wurde er zum 1. Vizepräsidenten gewählt. Seit 2020 ist Landscheidt zudem Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Im Nebenamt ist der 65-Jährige als Professor für Wirtschaftsrecht sowie Sparkassenrecht an der Hochschule für Finanzwirtschaft und Management in Bonn tätig.
Ein Bericht der teilnehmenden Studierenden
Demokratie unter Druck
Oftmals als „Keimzelle der Demokratie“ (W. Gabriel) betitelt, spielt die Kommunalpolitik eine zentrale Rolle bei der Schaffung von allgemeinem Verständnis und Wertschätzung demokratischer Prozesse. Die Bürgerschaft wird direkt in ihrem Alltagsleben beeinflusst, sodass erfolgreiche sowie transparente Kommunalpolitik das Vertrauen der Öffentlichkeit in politischen Institutionen maßgeblich fördert. Allerdings hat diese, wie unser Gast berichtete, auch ihre Schattenseiten: Im Einklang zur Studie der Heinrich-Böll-Stiftung „Vielfältige Repräsentation unter Druck – Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik“ u.a. von Andreas Blätte, Professor für Public Policy und Landespolitik an der Universität Duisburg-Essen, berichtete Christoph Landtscheidt vor dem Hintergrund der AfD von einer konfliktbehafteten Debattenkultur. Neben zunehmenden Übergriffen auf Amtsträger, die gemeldet werden, treffen und gefährden Anfeindungen sowie Feindseligkeit gemäß der Studie wegen der räumlichen Nähe die demokratische Gesellschaft sowie ihre Institutionen in besonderer Weise.
Politisches Desinteresse- unsere Demokratie in Gefahr?
Eine weitere Problematik, die sich laut dem Kamp-Lintforter Bürgermeister abzeichnet, ist, dass sich immer weniger (junge) Menschen für die Kommunalpolitik interessieren und diese aktiv in demokratischen Parteien mitgestalten. Das Desinteresse an alldem was politisch ist, sowie die durch die AfD populär gewordenen „einfachen Lösungen“, erschweren eine volksnahe Kommunikation und verhärten das Bild von den Entscheidungsträgern „da oben“, so Landscheidt. Ein Heilmittel gegen Politikverdruss und einer Gleichgültigkeit bei dem, was vor der eigenen Haustüre geschieht, habe er nicht. Er entgegnet negativen Haltungen von Bürgern in Bezug auf politische Aktivitäten stets mit den Worten „Wenn du dich nicht für Politik interessierst, dann interessierst du dich nicht für dein Leben“. Demokratische Teilhabe zu fördern ist somit heutzutage eine wichtige Daueraufgabe politischer Amtsträger, wofür sich Lokalpolitiker*innen täglich gegenseitig motivieren müssen. Demgegenüber befindet sich Landscheidt im Rahmen seiner Verbandstätigkeit im regen Kontakt mit Kommunen, um lokale Problemlagen sowie Anliegen zu sammeln und diese an die verschiedenen Ebenen heranzutragen. Er nimmt somit eine bedeutende Vermittlerposition im Mehrebenensystem ein und sorgt mit Nachdruck für eine Politik, die vor Ort stattfindet und an den Bedürfnissen der Bürgerschaft ansetzt. Schließlich trägt die Verbandsarbeit zentral dazu bei, regionale Interessen zu bündeln aber auch (finanzielle) Notlagen zu identifizieren, innerhalb der kommunalen Gemeinschaft geschlossene Lösungen für diese zu erarbeiten und dadurch auch eine Zukunft zu konstruieren, die auf wirksame Bürgerpartizipation mit der Ermöglichung direkterer Einbringungsmöglichkeiten abzielt.