V.l.n.r. Dr. Jan Christian Sahl, Dr. Maximilian Schiffers, Dr. Jan Treibel und Dr. Tina Pannes am 08.06.2019 in Mainz
Unter dem provokanten Titel diskutierte Dr. Maximilian Schiffers, NRW School of Governance, mit ExpertInnen aus der politischen Praxis von Parteien und Interessenvertretung beim 45. OpenOhr Festival in Mainz.
Am Pfingstwochenende ging das Podium „Partei erkaufen“ den Fragen nach, inwiefern LobbyistInnen die Meinungsbildungsprozesse in Parteien u.a. durch ihre Expertise mitgestalten, an welchen Stellen die Einflussnahme kritisch zu sehen ist, und ob sie sogar den demokratischen Strukturen der Parteien entgegenstehen könne. Organisiert und moderiert wurde das Podium von Dr. Jan Treibel, Cheflektor Politik von Springer VS und ehemaliger Mitarbeiter der NRW School, der das Podium in das diesjährige Festivalthema „Partei ergreifen“einbettete.
Die Perspektive aus Sicht der Parteien vertrat NRW School Alumna Dr. Tina Pannes, Vorsitzende der FDP Ratingen, Mitglied im Kreistag Mettmann und Referentin für Wirtschaft, Energie, Landesplanung, Digitalisierung und Innovation in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Über die Praxis der Interessenvertretung berichtete Dr. Jan Christian Sahl, Gründer der Plattform welobby und ehemaliger Verbandslobbyist.
Dr. Maximilian Schiffers übernahm die wissenschaftliche Einordnung und referierte über die Strukturen von Lobbying und Parteienfinanzierung. Insbesondere gab er Orientierungspunkte über die dreifache Schieflage der gesellschaftlichen Interessenvermittlung in Bezug auf
(1) die ungleiche Verteilung von Groß-, Verbands- und Unternehmensspenden zugunsten der bürgerlich-konservativen Parteien (ausführlich u.a. in Koß 2018),
(2) die Asymmetrie der Interessenlandschaft zwischen ressourcenstarken business interestsum Industrie-, Wirtschafts-, Branchenverbände und Unternehmen sowie zwischen den tendenziell eher ressourcenschwachen public interest-Organisationen und NGOs (ausführlich u.a. in Schiffers 2019) sowie
(3) die ungleiche Partizipation und Responsivität pluraler Interessen im deutschen Bundestag zulasten von wenig vermögenden, formal schlechter gebildeten Menschen und schwer organisierbaren Interessen (ausführlich in Elsässer/Hense/Schäfer 2017).
Die Podiumsteilnehmenden diskutierten unter reger Beteiligung des Publikums zudem medienaktuelle Fälle parteipolitischer und lobbyistischer Einflussnahme sowie Reformvorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle im System der Interessenvermittlung.
