Mona Neubaur und Dr. Niko Switek
Die Flüchtlings- und Asylpolitik beherrscht die politische Agenda in Deutschland und Europa. Zur fünften und letzten Runde der Gesprächs- und Vortragsreihe „Flucht und neue Einwanderung als Herausforderung der Parteiendemokratie“ besuchte die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Mona Neubaur, die NRW School of Governance.
In seinem Eingangsstatement betrachtete Neubaur die aktuelle Situation von einem zukünftigen Punkt aus und gab zu Denken wie man in 15 Jahren die Entscheidungen der Gegenwart beurteilen würde. Sie machte deutlich, dass die globalen Migrationsbewegungen ihre Ursache im Klimawandel und im falschen Wirtschaften der entwickelten Industriestaaten hätten. Unser innenpolitisches Handeln hätte eine außenpolitische Wirkung. Darüber hinaus plädierte sie für ein Bundesministerium für globale Migration und Integration. Kurzfristig müsse das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge deutlich besser ausgestattet werden und der Bund mehr finanzielle Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen.
Mona Neubaur im Gespräch mit dem Publikum
Im anschließenden Gespräch mit Dr. Niko Switek ging Neubaur auf die Themen AfD, sichere Herkunftsstaaten und innerparteiliche Konflikte ein. Die Landesvorsitzende der Grünen NRW beschrieb die Grünen als Gegenpol zur AfD und möchte die modernen Teile der Gesellschaft für ihre Partei gewinnen. Allerdings gab sie zu, dass es ihrer Partei manchmal schwerfalle ihre Ideen in einfache und konkrete Antworten zu übersetzen. In der Diskussion um sichere Herkunftsstaaten möchte Neubaur am Grundsatz des individuellen Rechts auf Asyl festhalten. Des Weiteren sei es ihr bewusst, dass es innerhalb der Partei auch mal zu Konflikten kommen könne, allerdings müssten diese dann mit viel Kommunikation aufgelöst werden.
Nach dem Gespräch mit Dr. Niko Switek stellte sich Neubaur den Anmerkungen und Nachfragen des Publikums. Im Anschluss wurden die Diskussionen in stimmungsvollem Rahmen im Foyer fortgesetzt.
Dies war der letzte Termin der Vortragsreihe „Flucht und neue Einwanderung als Herausforderung der Parteiendemokratie“. Über die Homepage der NRW School of Governance, den Newsletter und unsere Auftritte in den Sozialen Medien erhalten sie weitere Informationen zu den kommenden Veranstaltungen.
