Prof. Dr. Korte, Armin Laschet und Dr. Martin Florack
Die Flüchtlings- und Asylpolitik beherrscht die politische Agenda in Deutschland und Europa. Zur vierten Runde der Gesprächs- und Vortragsreihe „Flucht und neue Einwanderung als Herausforderung der Parteiendemokratie“ besuchte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Armin Laschet, die NRW School of Governance.
In seinem Eingangsstatement stellte Laschet klar, dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ein Einwanderungsland sei. In einem kurzen Überblick über die Geschichte der Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen konzentrierte er sich dabei auf die Anwerbeabkommen mit anderen europäischen Staaten. Da vor allem wirtschaftspolitische Motive ausschlaggebend waren und alle Akteure davon ausgingen, dass die Gastarbeiter bald wieder in ihre Heimatländer zurückgingen, fehlte ein Gesamtkonzept, mit dem Integration hätte gelingen können. Laschet plädierte dafür die aktuellen Entwicklungen als Chance zu begreifen und durch ein Einwanderungsgesetz den rechtlichen Rahmen für Einwanderung zu setzen.
Armin Laschet im Gespräch mit dem Publikum
Im anschließenden Gespräch mit Dr. Martin Florack ging Laschet auf die kommenden Landtagswahlen ein. Er forderte dabei das Thema Integration und Zuwanderung nicht zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Im Landtag herrsche kein fundamentaler Streit unter den Parteien, sondern es werde um technische Details gerungen. Stattdessen sollten für die CDU die Themen innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Des Weiteren warnte Laschet vor einer Zersplitterung der politischen Kommunikation. Er beobachte mir Sorge, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft dadurch gefährdet würde, dass Menschen sich nur noch in ihren eigenen Netzwerken aufhielten, ohne den Austausch zu suchen.
Nach dem Gespräch mit Dr. Martin Florack stellte sich Laschet den Anmerkungen und Nachfragen des Publikums. Im Anschluss wurden die Diskussionen in stimmungsvollem Rahmen im Foyer fortgesetzt.
Der letzte Termin der Gesprächsreihe findet schon heute Abend statt. Kurzfristige Anmeldungen bei Dagmar Bäcker sind möglich (E-Mail: dagmar.baecker@uni-due.de).
7. Juni 2016, 18 Uhr in LS 105 | Mona Neubaur (Landesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen NRW)
