Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, hier mit Karl-Rudolf Korte, gab am 06. Februar an der NRW School of Governance Einblicke in ihr Politikmanagement.
2015 ist ein weichenstellendendes Jahr für den internationalen Klimaschutz: Auf der 21. UN-Klimakonferenz in Paris soll eine globale Post-Kyōto-Regelung beschlossen werden. Eine prägende Rolle in den Verhandlungen wird dann auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zukommen.
Die Ministerin gewährte den Master-Studierenden der NRW School of Governance am vergangenen Freitag, den 06. Februar 2015, einmalige Einblicke in das Politikmanagement einer politischen Spitzenakteurin rund um internationale Klimakonferenzen. Für die rund 60 Studierenden des Masterstudiengangs „Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung“ war es ein außergewöhnlicher Termin: Dr. Barbara Hendricks war am späten Freitagnachmittag zu Gast an der NRW School of Governance. Das Seminar, das unter dem Titel „Politisches Management am Beispiel internationaler Klimakonferenzen“ lief, eröffnete Prof. Karl-Rudolf Korte. In seinen einführenden Worten verwies der Direktor der NRW School of Governance auf den „Heimspielbonus“, den die gebürtige Niederrheinerin Hendricks in Duisburg erwarte. Zugleich verwies Prof. Korte auf die langjährige politische Karriere der promovierten Wirtschaftshistorikerin. Diese Themen- und Kompetenzvielfalt spiegele sich, so Korte, nun auch in den Ressortzuständigkeiten von Dr. Barbara Hendricks wieder – ihr Ministerium bündelt neben Umwelt, auch noch die Themen Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Detaillierte Einblicke in ihr Politikmanagement lieferte Bundesministerin Hendricks u.a. am Beispiel der Klimakonferenz in Lima.
Alsbald wurde sich der Hauptfrage der Veranstaltung zugewendet: Wie schafft es Barbara Hendricks als politische Akteurin, in den komplexen Klimaschutzverhandlungen gemeinsame Positionen herzustellen und tragfähige Entscheidungen zu treffen?
Bundesministerin Hendricks eröffnete Ihren Vortrag mit der Absicht, „schlaglichthaft die Perspektive auf politische Entscheidungen“ basierend auf ihren eigenen Erfahrungen aufzuzeigen. Oberste Handlungsmaxime in der Umwelt- und Klimapolitik sei, so Hendricks, eine „Handlungsbasis für kommende Generationen zu schaffen“. Denn aktuell seien zum ersten Mal die Folgen des Klimawandels aktiv wahrnehmbar und zugleich bestünde nur noch jetzt die Möglichkeit, den Klimawandel auf eine verkraftbare Größenordnung zu begrenzen. Detaillierte Einblicke in ihr Politikmanagement lieferte Bundesministerin Hendricks überdies am Beispiel der zurückliegenden Klimakonferenz in Lima, Peru. Genauestens schilderte die Bundesministerin, wie politische Willensbildungsprozesse in der Klimapolitik auf nationaler, auf europäischer sowie auf internationaler Ebene verlaufen. Als komplexes Management von Interdependenzen gestalten sich die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse sowohl zwischen den einzelnen Fachressorts als auch über die verschiedenen Entscheidungsebenen. Grundsätzliche Positionen für Deutschland und Europa würden bereits lange vor einer internationalen Klimakonferenz ausgehandelt. Trotzdem nehme, wie etwa auf der Konferenz in Lima geschehen, die Koordination der nationalen und europäischen Delegationen jeden Tag mehrere Stunden in Anspruch. Und auch der Klimakonferenz in Paris 2015 seien zahlreiche Verhandlungsrunden, etwa der G7-Gipfel im Juni im Allgäu, vorgelagert.
Die abschließende Diskussionsrunde eröffnete den Studierenden die Möglichkeit, gezielte Nachfragen an die Bundesumweltministerin zu richten.
In der abschließenden Diskussionsrunde zwischen den Studierenden und Bundesministerin Hendricks wurde u.a. auf die Problematik eingegangen, wie bei stark divergierenden Interessen und den Bedingungen der Mehrebenverflechtung überhaupt gemeinsame nationale oder europäische Mandate ausgehandelt werden könnten. Der umfassende Abstimmungsbedarf auf der nationalen, der europäischen und der internationalen Ebene setzte eine intensive Vorbereitung der Gipfel voraus. Da diese Absprachen den Verhandlungsspielraum auf dem Gipfel einschränkten, sei eine gute Vorbereitung essentiell für erfolgreiche Verhandlungen.
