Im Rahmen von drei Blöcken fand das Seminar „Einführung in das Mehrebenensystem der Klimapolitik“ als Zusatzangebot für Studierende und Doktoranden an der NRW School of Governance statt. Durchgeführt wurde das Seminar von Dr. Bernd Sommer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI) und Referent des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Ziel der Veranstaltung war es, in verschiedene Aspekte und Dimensionen des Mehrebenensystems der Klimapolitik einzuführen.
Während der ersten Sitzung am 25. November 2011 wurden die für die Klimapolitik relevanten naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels vermittelt sowie in die strukturelle und institutionelle Komplexität der internationalen Klimapolitik eingeführt. Neben dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde auch detailliert die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) vorgestellt und diskutiert. Ziel der Rahmenkonvention ist es, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und dies ist eine Aufgabe der gesamten Staatengemeinschaft. Es wurde deutlich, dass internationale Klimapolitik in einem komplexen Governance System formuliert wird und die Beteiligung der verschiedenen öffentlichen sowie privaten Akteure die Effektivität des Regimes behindert.
Thema des zweiten Seminars am 6. Januar 2012 waren die Verhandlungen des 17. Weltklimagipfels, der vom 28. November bis 11. Dezember 2011 in Durban in Südafrika stattfand. Zunächst wurden die extrem divergenten Standpunkte der einzelnen Verhandlungsgruppierungen von den Teilnehmern des Seminars präsentiert und miteinander diskutiert. Die Hauptentscheidungen der Konferenz in Durban, wie zum Beispiel der Fahrplan zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls und die Einrichtung eines Green Climate Funds wurden kritisch reflektiert und bewertet. Bei der Diskussion wurde besonders deutlich, dass die Verhandlungen von nationalen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Interessen gekennzeichnet sind. Im weiteren Verlauf der zweiten Sitzung wurden verschiedene Instrumente der Klimapolitik vorgestellt. Besonderer Fokus lag auf den Vor- und Nachteilen von staatlich regulierten Instrumenten, wie z.B. Produkt- und produktionsbezogene Auflagen sowie markt-basierten Mechanismen, wie.beispielsweise dem internationalen Emissionshandel.
Im Rahmen der dritten Sitzung am 13. Januar 2012 wurden verschiedene nationale Klimapolitiken vorgestellt und die Unterschiede im Mehrebenensystem auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene diskutiert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen brachte im Sommer 2011 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen auf den Weg und auf kommunaler Ebene versuchen Städte und Gemeinden über Bausatzungen den Ausbau erneuerbarer Energien zu befördern.
Zusammenfassend legte das Seminar einen wichtigen Grundstein zur Einführung in die Problemkomplexität der internationalen Klimapolitik. Klimawandel ist ein grenzüberschreitendes und globales Problem. Daher müssen auch Lösungen jenseits des Nationalstaats zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe formuliert und implementiert werden. Des Weiteren wurde deutlich, dass sich Klimapolitik an der Schnittstelle zu vielen anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik und der Entwicklungszusammenarbeit befindet und die daraus entstehende Komplexität die Formulierung einer global akzeptierten Klimapolitik erschwert.
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