Wolfgang Schäuble an der NRW School of Governance: “Ich bin stolz, Europäer zu sein!”

Dr. Wolfgang Schäuble diskutierte an der NRW School of Governance u.a. über die Steuerung des “Tankers Europa”.

Am vergangenen Mittwoch, den 26. März 2014, besuchte der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, die NRW School of Governance. In Duisburg diskutierte Schäuble mit Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte zu der Frage „Wie steuert man den Tanker „Europa“?“.

Die rund 100 anwesenden Gäste erhielten zudem detaillierte Einblicke in das politische Handwerkzeug des Bundesministers. „Politik ist keine Wissenschaft, Politik ist Kunst!“ – mit diesem Satz provozierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble augenzwinkernd die zahlreichen Politikwissenschaftler untern den Gästen, die seinen Ausführungen in den Räumlichkeiten der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lauschten.

Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance, im Gespräch mit Dr. Wolfgang Schäuble.

Der promovierte Jurist Schäuble war nach Duisburg gereist, um in einer offenen Diskussionsrunde zu erörtern, wie man den Tanker „Europa“ steuere. Dabei ging es zunächst jedoch weniger speziell um das Thema Europa, sondern vielmehr um eine Kernfrage der Politik. Professor Dr. Karl-Rudolf Korte richtete zum Einstieg der Veranstaltung folgende Frage an den Bundesminister: „Uns interessiert, wie man als Spitzenpolitiker Mehrheiten organisiert.“ Eine einfache Antwort auf diese Frage sei, so Schäuble, nicht zu finden. Er stellte aber sodann klar: „Man darf Demokratie nicht durch Demoskopie ersetzen. Man muss aber die Chance wahren, zu irgendeinem Zeitpunkt die Menschen von seiner Entscheidung überzeugen zu können!“ Wolfgang Schäuble, der von sich selbst behauptete, nicht immer euphorische Reaktionen bei den Menschen bewirken zu können, berichtete, dass dies in der Praxis allerdings nicht immer leicht falle.

Der als bodenständig geltende Politiker, der seit 1972 ein Abgeordnetenmandat ausübt und damit sowohl dienstältester Parlamentarier im Bundestag wie auch dienstältester Minister im aktuellen Kabinett ist, erklärte, was hinter seinem Ausspruch, Politik sei Kunst, stecke: „Wenn man sich in Formulierungen verrennt, aber die Struktur der Entscheidung nicht versteht, ist das schlecht. Wir dürfen als Politiker nicht die größten Experten für ein Fachgebiet sein.“ Die deutsche Wiedervereinigung bezeichnete Schäuble im weiteren Verlauf der Diskussion als den erfülltesten Moment seiner Karriere. Mit Bezug auf aktuelle politische Entwicklungen – trotz „schwarzer Null“ im Haushalt und erfolgreicher Eurostabilisierung – erinnerte Schäuble: „Der Erfolg von heute ist die Niederlage von morgen.“ Spätestens damit gelangte der CDU-Politiker zum eigentlichen Thema des Nachmittags: Europa.

Großer Andrang: Die rund 100 verfügbaren Plätze für die öffentliche Veranstaltung waren binnen kürzester Zeit vergeben.

Schäuble warnte insbesondere vor der „opportunistischen Ausbeutung von Unbehagen“, also vor populistischen Strömungen in Europa. Auch deshalb plädierte er an diesem Nachmittag für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man brauche einerseits die institutionelle Absicherung und Legitimierung für die Euro-Zone, man könne andererseits und auf lange Sicht gesehen die nationalen Parlamente nicht als Legitimationsinstanz europäischer Politik missbrauchen. „Aber Europa wächst nur so schnell, wie sein Souverän – also das Volk – bereit ist, nationale Kompetenzen abzugeben“, so Schäuble. Mit der aktuellen Ausgestaltung der demokratischen Entscheidungsfindungs- und Abstimmungsprozesse der EU schien auch Schäuble nicht vollends zufrieden: So sei er kein Anhänger des Prinzips der Einstimmigkeit, zudem empfinde er das alleinige Initiativrecht der Kommission und ihren Charakter als Expertenregierung als problematisch. Lösungsvorschläge hatte der Finanzminister parat: Schäuble plädierte für die Direktwahl des Kommissionpräsidenten, für eine gestärkte Governance der Euro-Gruppe und für die Etablierung einer gesamteuropäischen Kommunikation. So bewies sich Schäuble auch hier als Kämpfer für Europa und schloss mit dem Satz ab: „Ich bin stolz, Europäer zu sein!“

Presseschau

Hier finden Sie eine Auswahl von Presseartikeln zum Besuch von Dr. Wolfgang Schäuble an der NRW School of Governance:

“Der Experte am Frühstückstisch” titelte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am Donnerstag, 27. 03.2014;
„Europa bewegt sich nur in Krisen voran“ lautete die Überschrift im Handelsblatt am Donnerstag;
“Europa kommt nur in der Krise voran” lautete die Schlagzeile der Bild (Ruhrgebiet) vom Donnerstag (Printausgabe)
Einen Videobericht zu der Veranstaltung hat die Rheinische Post online veröffentlicht. Auf RP Online finden Sie unter dem Titel “Wolfgang Schäuble an der Universität Duisburg-Essen” einen knapp dreiminütigen Videobeitrag.