Taskforce Politikmanagement - NRW Landtagswahl

Die Vermittlung von für den späteren Beruf relevanten, praktischen Inhalten hat im Studiengang MA Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung einen besonderen Stellenwert. In dieser Absicht gehört die Bildung einer auf ein spezifisches politisches Thema gerichteten „Einsatztruppe“ aus Studierenden zu den festen Inhalten des Studienplans. Derzeit analysieren und beobachten Studierende aus dem 2. Semester gemeinsam in der Taskforce Politikmanagement den Wahlkampf und Regierungsbildung bei der NRW-Landtagswahl.

Aufbau und Ziele der Taskforce

Im Rahmen der Taskforce „NRW-Landtagswahl“ analysieren die Studierenden am Praxisbeispiel in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase eines Wahlkampfs auf Landesebene sowie die folgenden Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer neuen Regierung.

Die Taskforce gliedert sich in folgende Themenbereiche:

• Wahlkampfanalyse
  Hier stehen die Analyse des Kandidatenduells zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) und die Analyse der Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten aller Parteien im Mittelpunkt. Im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit Prof. Dr. Thorsten Faas (Uni Mannheim) und Dr. Christoph Bieber (Universität Gießen) wird der TV-Wahlkampf der Parteien aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven beobachtet und analysiert. Ein weiteres Themenfeld wird die besondere Wahlkampfdynamik der so genannten „heißen Wahlkampfphase“ sein.
  
  
• Wahltag in Nordrhein-Westfalen
  Den Wahltag werden die Studierenden nicht nur „live“ im Landtag in Düsseldorf beobachten, sondern auch die verschiedenen Kanäle der Medienberichterstattung in die Analyse einbeziehen.
  
  
• Regierungsbildung
  Die genaue Analyse der Prozesse bei der Regierungsbildung auf Landesebene und eine Fallanalyse „Regierungsbildung in NRW“ schließen die Taskforce ab. Die Ergebnisse werden bei einer Tagung am 2. Juli 2010 präsentiert.
  

01. Juli 2010
"Jede Partei muss sich bewegen"
Podiumsdiskission der NRW School of Governance über die Herausforderungen des Fünfparteiensystems

Es lag nicht nur an den warmen Außentemperaturen, dass es in den Räumlichkeiten der NRW School am Donnerstagabend zu hitzigen Diskussionen kam: Einen Tag nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten hatten die Studierenden des Masterprogramms „Politikmanagement“ Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei in NRW zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um die Bedeutung der sogenannten kleinen Parteien im Fünfparteiensystem und bei der Koalitionsbildung zu beleuchten. Dabei kam es zu lebhaften Gesprächen zwischen den Politikprofis. Moderator der Veranstaltung war Stefan Raue (ZDF).


(v.l.: Arndt Klocke (GRÜNE) und Marcel Hafke (FDP); Rüdiger Sagel (Die Linke), Klocke, Hafke mit Moderator Stefan Raue; Besucher der Podiumsdiskussion)

Königmacher oder Blockierer – wie sehen sich die kleinen Parteien im Fünfparteiensystem selber? Wird es in Zukunft nur noch Dreierbündnisse oder eine Große Koalition geben? Wie stabil sind Minderheitsregierungen? Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in NRW und der Bundesversammlung in Berlin gab es für die geladenen Gäste reichlich Gesprächsstoff vor mehr als siebzig interessierten Zuhörern.

Arndt Klocke, der für die Grünen auf dem Podium saß, betonte gleich zu Anfang, dass die kleinen Parteien eben nicht mehr klein seien, sondern zusammen einen großen Teil der Wählerschaft repräsentierten. „Die Blockbildung wird aufhören“, prophezeite Klocke. „Die Probleme derzeit sind so groß, dass man miteinander reden muss. Da beginnt gerade etwas – das ist spannend, aber auch anstrengend.“

Zum Thema „Ausschließeritis“ vor der Wahl äußerte sich Marcel Hafke (FDP) selbstkritisch: „Es war ein strategischer Grundfehler, vor der Wahl etwas auszuschließen“, so Hafke. Dies würde nur die Politikverdrossenheit weiter fördern. Jede Partei müsse sich bewegen, das sähen vor allem die Jüngeren so. Koalitionsaussagen seien nicht mehr zeitgemäß. Hafke betonte allerdings, dass die Wähler und Parteimitglieder auf diesen Weg der Neuausrichtung einer Partei mitgenommen werden müssten. „Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen bewerkstelligt werden kann, das braucht Zeit.“

Beim Thema der Koalitionsverhandlungen erhitzten sich die Gemüter der Diskutanten auf dem Podium. Während Arndt Klocke die Ampelverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP als „gut für die Atmosphäre“ bezeichnete, warf Sagel Grünen und SPD vor, das Gespräch über eine Rot-Rot-Grüne Koalition sei nicht ernsthaft geführt worden. „Dies war kein Sondierungsgespräch, sondern ein Scheitergespräch“, so Sagel. Diesen Vorwurf wies Klocke deutlich von sich. Die Sondierung sei kein Schein gewesen.

Besonders spannend war für die Zuhörer sowie für die Diskutanten die Frage, wie es nun in NRW mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weitergehen wird. Da alle Sondierungsgespräche bezüglich einer Ampel-Koalition, einem Linksbündnis und einer Großen Koalition gescheitert waren, hatten sich SPD und Grüne zu diesem Schritt entschlossen. Die Jamaika-Variante wurde bereits im Vorhinein von den Grünen kategorisch ausgeschlossen.

Rüdiger Sagel von der Linkspartei konstatierte eine Krise der Parteiendemokratie und ein Glaubwürdigkeitsproblem von Politikern und Parteien insgesamt. Die für Deutschland bisher untypische Minderheitsregierung bezeichnete er als einen „interessanten, offenen Feldversuch“, befürchtet aber eine Degradierung der anderen Parteien im Parlament durch Rot-Grün. Auch Hafke sieht in einer Minderheitsregierung die Möglichkeit, punktuell mitzubestimmen. „Wichtig ist aber der Stil und das Miteinander. Wenn man fünf Jahre regieren will, muss man die anderen Parteien auf Augenhöhe respektieren“, mahnte der Liberale in Richtung Rot-Grün. Es könne nicht sein, dass eine Partei das fünfte Rad am Wagen sei.

Als Abgeordneter der Grünen gab Klocke Einblick in seine Perspektive. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, was nicht gehe, erläuterte er. Zwischen SPD und Grünen allerdings sieht Klocke rund 80 Prozent thematische Schnittmenge. „Nun gab es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen.“ Man müsse aber vor allem den Wählerwillen im Blick haben, „und die Leute wollen, dass regiert wird.“

Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des Master-Seminars „Taskforce Politikmanagement“ unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Blätte und Martin Florack M.A. statt.

27. April 2010
Im Blickpunkt: Forscher von vier Universitäten analysieren das Duell „Rüttgers-Kraft“

Das „TV-Duell“ des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner Herausforderin, der Vorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft, gilt als ein Höhepunkt des NRW-Landtagswahlkampfs 2010. Die „Taskforce Politikmanagement“, in der Studierende des Masterstudiengangs unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Blätte und Martin Florack die Themen Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung in der Praxis verfolgen, nutzten das Duell zu verschiedenen wissenschaftlichen Analysen.



So wurde die NRW School of Governance zur Forschungswerkstatt für Wahl- und Parteienforscher verschiedener Universitäten. Für eine Untersuchung von Prof. Dr. Thorsten Faas (Universität Mannheim) und Prof. Dr. Jürgen Maier (Universität Koblenz-Landau) gaben die Studierenden in einem computerunterstützten Echtzeit-Experiment ihre Bewertung zum Auftreten und Ausdruck der beiden Kandidaten ab. Zeitgleich erstellte Dr. Christoph Bieber (Justus-Liebig-Universität Gießen) eine Auswertung aller auf der Web 2.0 Plattform Twitter erschienenen Nachrichten zum Duell. Die so generierten Daten sollen eine genaue Analyse der Rezeption des Duells ermöglichen.

Einen Eindruck von der Veranstaltung der NRW School of Governance vermittelt ein Beitrag zur „Schicksalswahl in NRW“, der am 28.04.2010 in der Sendung „kontrovers“ im Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt wird.

Bericht von Thorsten Faas in seinem Blog

15. April 2010
Taskforce Politikmanagement bei Townhall-Meeting mit SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft



Mit der heißen Wahlkampfphase herrscht in Nordrhein-Westfalen eine Zeit intensivierter Politik. „Ab ins Feld!“ hieß es da zum Semesteranfang für 23 Teilnehmer der „Taskforce Praktisches Politikmanagement“. Bei einem „Townhall-Meeting“ mit der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft konnten die Studierenden den Diskussions- und Wahlkampfstil der SPD-Spitzenkandidatin aus nächster Nähe beobachten.

Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Sie oder Er?“, die am 13. April im Bonner Contra-Kreis-Theater aufgezeichnet und am 14. April von RTL West und Sat.1 ausgestrahlt wurde, stellte sich die SPD-Spitzenkandidatin eine Stunde lang eine Vielzahl von Fragen von Bürgern. Die vergangene Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und die Lage der öffentlichen Haushalte – ein breites Themenspektrum wurde diskutiert. Im Anschluss daran hatten die Studierenden des MA Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung Gelegenheit, mit Frau Kraft über Politikmanagement, Wahlkampfführung und die einstündige Befragung durch die Bürger zu sprechen.

„Als Politikwissenschaftler sind wir gehalten, zu analysieren und zu abstrahieren. Aber Begriffe ohne Anschauung sind leer“, so Prof. Dr. Andreas Blätte, der die Studierenden als Dozent zum „Townhall-Meeting“ begleitet hatte. Die im Feld gesammelten Beobachtungen sind so ein Ausgangspunkt der Arbeit in der „Taskforce Praktisches Politikmanagement“, in der im Sommersemester Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer neuen Regierung analysiert werden.