Regieren und Opponieren auf Landesebene

Rot-Grün regierte in NRW von 1995-2005 mit 3 Ministerpräsidenten (Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück). Nach dem Verlust der absoluten SPD-Mehrheit kam 1995 unter Johannes Rau in NRW ein Bündnis aus SPD/B90-Die Grünen zu Stande, das Rot-Grüne-Projekt währte 10 Jahre lang. Wolfgang Clement stritt heftig mit den Grünen über Energiefragen und Verkehrsprojekte, 2003 stand die Koalition unter Nachfolger Peer Steinbrück gar kurz vor dem Aus. Bei der Landtagswahl 2005 wurde sie als letzte auf Landesebene bestehende rot-grüne Koalition abgewählt, eine Überraschung war das also aufgrund der – auch aus dem Bund entsendeten – Vorboten des Machtwechsels keinesfalls. Vorausgegangen waren nicht nur koalitionsinterne Streitigkeiten, sondern auch heftige Wahlniederlagen für die SPD, der Verlust von rot-grünen Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern, Steuerungsverluste, Kommunikationsdefizite sowie ein erheblicher Ansehens- und Vertrauensverlust in der Bevölkerung als auch eine verspielte Problemlösungskompetenz, auch auf Bundesebene. Die metaphorisch als „Düsseldorfer Tsunami“ beschriebene Niederlage der SPD in ihrem Stammland führte zu einem Regierungswechsel und einer grundlegenden Zäsur. Die CDU/FDP Regierung unter MP Jürgen Rüttgers übernahm die Macht in NRW – die SPD hingegen verlor nach 39 Jahren die Herrschaft an Rhein und Ruhr und fand sich in einem ungewohnten Oppositionsstatus wieder.

 

Leitfragen

  • Welche Ziele, Mittel und Strategien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lassen sich jeweils als Regierungs- und Oppositionsparteien analysieren, um als Regierungspartei die Handlungsfähigkeit der Regierungsmehrheit sowie als Oppositionspartei die Kontroll-, Kritik- und Alternativfähigkeit organisatorisch und inhaltlich sicherzustellen?
  • Wie sehen Organisationsmuster und -praktiken von Partei und Fraktion bezogen auf Koordinationsmechanismen, Strukturen und Verfahren aus, um Politikverwirklichung und Politikvermittlung durchzuführen? Wie haben die Parteien und Fraktionen Willensbildungsprozesse gesteuert, wie haben sie auf gestiegene Anforderungen an politisches Entscheiden binnenorganisatorisch reagiert, welche Rolle spielen Koordination und politische Führung?
  • Wie haben Parteien und Akteure (institutionelle und kommunikative) Handlungskorridore/ Handlungsressourcen genutzt und auf Handlungsrestriktionen reagiert, welche Handlungsorientierungen lassen sich herausarbeiten?
  • Welche Interaktionsprozesse und Akteure charakterisieren interorganisatorisch sowie intraorganisatorisch das Politikmanagement?
  • Welches kompetitive oder kooperative Verhältnis kann zwischen den Parteien und Fraktionen, innerparteilich wie auch zwischenparteilich, festgestellt werden? Wie wirken sich im Rahmen des Parteienwettbewerbes die Metaziele vote-seeking, office-seeking und policy-seeking auf Aspekte der  Koalitionsgeschlossenheit oder Oppositionsführung aus?
  • Wie gestaltete sich für beide Parteien das Lernen der politischen Prozesse nach dem Übergang in die Opposition und ist das Oppositionsprofil strategisch auf die Rückgewinnung der Regierungsverantwortung ausgelegt? Wie charakterisiert sich politische Führung in der Opposition?

Projekte

Dipl.-Soz.-Wiss. Markus Hoffmann; Dipl.-Soz.-Wiss. Alexander Stock
Regieren und Opponieren in NRW – Kollektive Handlungs- und Strategiefähigkeit der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf subnationaler Ebene (2000-2010)
Zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden, zwei unterschiedliche Machtverhältnisse, fünf Jahre Regierung – fünf Jahre Opposition: Welche Typologien von Handlungsstrategien regierender und opponierender Akteure können festgestellt werden? Welche Prozesse und Akteure prägten die Parteien in ihrer Rolle als Regierungs- und Oppositionspartei? Wie wurde sich nach dem Machtverlust innerparteilich und innerfraktionell neu aufgestellt? Wie gestaltete sich die Zeit in der Opposition, wurde sie für einen Neuanfang genutzt?

Matthias Klein, M.A.
Bernhard Vogel und Kurt Beck im Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Ein Vergleich der Regierungsstile
Die Regierungspraxis der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer ist in der politikwissenschaftlichen Literatur ein bislang nur wenig beachtetes Forschungsfeld. Das ist schon deshalb erstaunlich, weil die Länderregierungschefs die „überragenden Schlüsselfiguren“ der Landespolitik sind. In dieser Arbeit sollen die Regierungsstile der beiden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Kurt Beck beschrieben werden. Dargestellt werden soll, wie sie die „Handlungskorridore des Regierens“ nutzten und ausgestalteten.

Anna Steinfort, M.A.
Der parlamentarische Alltag im Kontext der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung
Zwanzig Monate dauerte die 15. Legislaturperiode des Landtags von Nordrhein-Westfalen, sie war geprägt von dem Regieren einer rot-grünen Regierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit. Doch wodurch war das Politikmanagement der Minderheitsregierung geprägt? Welche informellen Aushandlungsprozesse entwickelten sich? Wie kam es zur Beteiligung der verschiedenen Oppositionsfraktionen beim Schulkonsens, der Verabschiedung des Haushalts für 2011 und der Reform der Kommunalfinanzen? Wie hat der Landtag seine Kontrollfunktion wahrgenommen? Gab es dauerhafte Veränderungen des parlamentarischen Alltags?

 

Ansprechpartner

Dipl.-Soz.-Wiss. Markus Hoffmann

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