Policy Paper „Migrationspolitik im Bundestagswahlkampf 2017- Die Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik“

Im Rahmen des interdisziplinären Forschungsprojekts “Mercator Forum Migration und Demokratie” (MIDEM) ist ein neues Policy Paper publiziert worden: “Migrationspolitik im Bundestagswahlkampf 2017  – Die Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik.”

Am Fallbeispiel des Bundestagswahlkampf 2017 rekonstruieren Andreas Blätte, Simon Gehlhar, Jan Gehrmann, Andraes Niederberger, Julia Rakers und Eva Weiler die Strategien und Motive der einzelnen Akteure, die Migrationspolitik im Wahlkampf nicht zu thematisieren und zeigen auf, wie dies zu einer offenen Flanke gegenüber der AfD führte.

Der Streit zwischen der CDU und der CSU in der Asylpolitik offenbart ein Paradoxon: Mit seinen Forderungen und Alleingängen zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze skizzierte Innenminister Horst Seehofer das Bild einer handlungsunfähigen, hilflosen Regierung. Im Gegensatz zu diesem Eindruck hat die Regierung jedoch seit 2015 mit den von ihr auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen Steuerungserfolge in der Migrationskontrolle erzielen können. Es entsteht also eine Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik. Dieses Paradoxon nennen wir fame avoidance. Das Muster der fame avoidance schwächt jedoch das Vertrauen von Bürgern in politische Institutionen und deren Problemlösungskapazitäten – die mangelnde Darstellung politischer Entscheidungen lässt weiten Raum für Vorwürfe, die Regierung sei weder handlungsfähig noch responsiv gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) ist ein interdisziplinäres Forschungsprojekt der Technischen Universität Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, gefördert durch die Stiftung Mercator. Es fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften – in einzelnen Ländern und im vergleichenden Blick auf Europa.

Forschungsgruppe 3 des Projektes ist an der Universität Duisburg-Essen angesiedelt und untersucht unter anderem wie und unter welchen Bedingungen Themen auf die politische Agenda gelangen, wie institutionelle Rahmenbedingungen und politische Kräfte auf den Ausgang politischer Entscheidungen wirken und in welcher Weise sie umgesetzt werden.

Das Policy Paper ist hier als PDF verfügbar.

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