Öffentliche Vorlesung von Gastprofessor Verheugen: Aufruf zur Reform

Günter Verheugen (l.), hier im Gespräch mit Karl-Rudolf Korte, war am 03. Februar Gast an der NRW School of Governance.

Gastprofessor Günter Verheugen (l.), hier im Gespräch mit Karl-Rudolf Korte, war am 03. Februar Gast an der NRW School of Governance.

Stiftung MercatorGünter Verheugen besuchte am 3. Februar 2015 die NRW School of Governance zur öffentlichen Vorlesung im Rahmen seiner Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator.

Es war sein vierter Besuch an der Professional School als Gastprofessor; diesmal gab der ehemalige EU-Kommissar unter anderem Einblicke in die Tricks und Kniffe am Kabinettstisch unter zwei verschiedenen Kommissionpräsidenten. 

Sein Hauptaugenmerk richtete er vor gut 90 Gästen jedoch auf die Frage, wie man Europa und die Europäische Union für zukünftige Herausforderungen wappnen könne. „Die Zukunft der europäischen Integration – Aufruf zur Reform“, war folgerichtig der Titel seines Vortrags.

Karl-Rudolf Korte verwies in seinem Grußwort auf das Gestaltungswissen von Gastprofessor Verheugen.

Karl-Rudolf Korte verwies in seinem Grußwort auf das Gestaltungswissen von Gastprofessor Verheugen.

„Bei diesem Reformklima kann ich mir ein Thema kaum schwieriger vorstellen. Aber, wir haben hier einen mehrebenen-erfahrenen Anwender, der uns sein Gestaltungswissen vermittelt. Wir sind gespannt auf seine Reformvorschläge“, begrüßte Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance, den ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission.

Verheugen nahm diese Vorlage direkt auf und leitete sie postwendend an das Publikum weiter: „Es geht letztlich darum, welche Aufgaben Sie haben werden, wenn Sie politische Verantwortung übernehmen“, führte er mit Blick auf die Studierenden im Saal aus. Am politischen Status Quo festzuhalten könne seiner Auffassung nach nicht der richtige Weg sein: „Wir leben in einer Welt, die sich immer schneller wandelt. Ich bin aufgewachsen mit einem eurozentrischen Weltbild. Heute sehe ich Europa als das, was es auf der Landkarte auch zu sein scheint: Eine ziemlich zerfranste Halbinsel am Rande der asiatischen Landmasse.“

Seine Prognose für die Zukunft der Europäischen Union fällt daher wenig positiv aus. Die Vorzeichen – der Ton, in dem in Deutschland über Griechenland geredet wurde, der Erfolg rechter Parteien bei der Europawahl, die Gleichgültigkeit, mit der man einem potenziellen Austritt Großbritanniens begegnet oder die Herausforderungen und vorschnellen Lösungen in der Zuwanderungspolitik – hätten den ehemaligen Europa-Politiker erschreckt. „Die Disparitäten in Europa sind größer geworden. Was wir heute sehen, ist dass die europäische Solidarität ihre Grenzen hat. Dabei ist Solidarität die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents. Jetzt, da nach drei Jahren auch die Strahlkraft des Friedensnobelpreises nachgelassen hat, droht die Marginalisierung, der schleichende und qualvolle Niedergang Europas.“

Diversität sei "charakteristisch für Europa", so Verheugen.

Diversität sei „charakteristisch für Europa“, so Verheugen.

Dieses Schreckensszenario, so sagte der ehemalige Industriekommissar, sei aber keinesfalls unausweichlich. Die politisch korrekte Standardreaktion auf die europäische Krise, mehr Europa zu fordern, sei jedoch gerade nicht die richtige Antwort. „Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger empfindet „mehr Europa“ nicht als Wohltuung. Was die Menschen stört, daran müssen wir arbeiten“, appellierte Verheugen. Es laufe darauf hinaus, dass die Balance zwischen nationaler Verantwortung und Supranationalität aus den Fugen geraten sei. „Um die Krise der EU zu überwinden, müssen wir das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen. Wir haben viele Jahre den Fehler begangen und gedacht, dass eine Harmonisierung der Regeln, eine Gleichmacherei zu mehr Europa führen würde. Dabei ist die Diversität gerade charakteristisch für Europa“, analysierte der Gastprofessor. Es gäbe zwar Bereiche, in denen „mehr Europa“ sinnvoll sei. Verheugen nannte hier die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und forderte eine Demokratisierung der europäischen Institutionen. „Aber wir müssen in Europa wirklich nur das regeln, was ausschließlich auf europäischer Ebene zu lösen ist.“

(v.l.) Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Gastprofessor Günter Verheugen, Dr. Felix Streiter (Stiftung Mercator).

(v.l.) Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Gastprofessor Günter Verheugen, Dr. Felix Streiter (Stiftung Mercator).

Um Innovationsfähig zu bleiben, brauche Europa aber auch einen voranschreitenden Kern von Ländern, der andere Mitgliedstaaten mitziehen könne. „Diese Kerngruppe, die nicht ohne Frankreich und Deutschland auskommt, darf sich nicht abschotten. Sie müsse Führungskraft entwickeln und die zwei getrennten Welten auf nationaler und europäischer Ebene zusammenführen“, skizzierte Verheugen, der in den Jahren von 1999 bis 2004 auch Erweiterungskommissar war.

In der anschließenden Diskussion fragte das Publikum daher nach dem Fahrplan der neuen Kommission in Brüssel. „Es gibt Zeichen dafür, dass sich viel ändert. Aber das bleibt abzuwarten“, kommentierte Verheugen, der mit einer optimistischen Beobachtung abschloss: „Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der so intensiv über unsere Zukunft in Europa debattiert wurde!“

Impressionen der öffentlichen Vorlesung von Günter Verheugen

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