„Kommunal-Soli“ kontrovers debattiert – Michael Hübner und Daniel Zimmermann zu Gast an der NRW School of Governance

„Ist der Kommunalsoli gerecht?“ - zu dieser Frage debattierten Michael Hübner (l.) und Daniel Zimmermann am 20. Mai an der NRW school of Governance

„Ist der Kommunalsoli gerecht?“ – zu dieser spannenden Frage debattierten Michael Hübner (l.) und Daniel Zimmermann (r.) am 20. Mai an der NRW school of Governance

„Ist der Kommunal-Soli gerecht?“ – diese Frage diskutierten am 20. Mai 2014 der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner (SPD, „Pro Kommunal-Soli“), sowie der Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, Daniel Zimmermann (PETO, „Contra Kommunal-Soli“) bei der siebten Auflage des Veranstaltungsformats „Die Debatte“.

Die Moderatoren Dr. Martin Florack und Master-Student Felix Schenuit führten zunächst in die Thematik ein: Die Solidaritätsumlage finanziert die Konsolidierungsmittel des Stärkungspakts Kommunalfinanzen für „klamme“ Kommunen in NRW. Sie berücksichtigt vor allem den Ausgleich zwischen unterschiedlich steuerstarken Kommunen.

Maria Springenberg-Eich (Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung NRW) richtete ein Grußwort an das Publikum

Maria Springenberg-Eich (Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung NRW) richtete ein Grußwort an das Publikum

Die beiden Gäste der gemeinsam von der NRW School of Governance und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen organisierten Veranstaltung hätten dabei nicht besser ausgewählt sein können: Daniel Zimmermann ist als Bürgermeister einer der steuerstärksten Städte NRWs „Top-Zahler“ im Solidarpakt und kündigte unlängst eine Klage gegen das Gesetz beim Landesverfassungsgericht an. Michael Hübner hingegen war im Landtag NRW mitverantwortlich für die Ausgestaltung der Solidarumlage. Zudem profitiert seine Heimatstadt Gladbeck, in der er auch Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, als Nehmer-Stadt vom Konzept der Landesregierung.

Die Moderatoren: Martin Florack und Felix Schenuit führten das Publikum in die Materie des "Kommunalsoli" ein

Die Moderatoren: Martin Florack und Felix Schenuit führten das Publikum in die Materie des „Kommunalsoli“ ein

Deutliche Positionen zu Beginn

Zum Auftakt und am Ende der Diskussion bewertete das Publikum die Streitfrage. Über ein elektronisches Abstimmungssystem wurden die Präferenzen der Zuschauer erhoben: Mit gut 70 Prozent hielt anfänglich eine deutliche Mehrheit der Gäste das von Hübner vertretene Konzept als gerecht, die restlichen 30 Prozent tendierten zur Auffassung des Monheimer Bürgermeisters Zimmermann. Dieser verteidigte seine Position: Er sehe die Problematik der schlechten Haushaltslage vieler Kommunen und wäre auch bereit, für dessen Konsolidierung Geld abzugeben: „Die Solidarität unter den Kommunen besteht aber bereits über die Kreis- und viele weitere Umlagen.“ Ein Finanzausgleich an sich, so führte Zimmermann weiter aus, sei auch gerecht – nicht aber die Ausgestaltung eines solchen in Nordrhein-Westfalen.

Hübner hielt entgegen: „Die Stadt Monheim profitiert sehr von der Infrastruktur der umliegenden Städte. Die auf niedrige Steuersätze abzielende Politik der Monheimer würde in anderen Städten NRWs nicht funktionieren.“

Zimmermann punktete beim Publikum

Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, vertrat die Position gegen den Kommunalsoli

Gegner des Kommunal-Solis: Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

Nach vielen weiteren diskutierten Punkten konnte am Ende Daniel Zimmermann einen leichten Zustimmungszuwachs im Publikum verbuchen: Bei der Endabstimmung schrumpfte der Vorsprung der Befürworter des „Kommunal-Solis“ auf letztlich immer noch deutliche 61 Prozent. Als ungerecht bewerteten nunmehr 39 Prozent das Konzept der Landesregierung.

Michael Hübner, MdL und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion plädierte für den Kommunalsoli

Michael Hübner, MdL und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion plädierte für den Kommunal-Soli

Abermals wurde am Dienstagabend bei „Der Debatte“ deutlich, welche Wirkung ein Diskurs haben kann. Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses beeindruckten sowohl Hübner als auch Zimmermann mit einer klaren Argumentationslinie, die auch noch beim anschließenden Empfang noch eine erhebliche Rolle spielte. Denn nach der finalen Abstimmung tauschten im Garten der NRW School of Governance die Protagonisten des Abends mit den vielen Studierenden und Gästen noch länger unterschiedliche Positionen und Annahmen aus zum Kommunalsoli aus.

Die Veranstaltung wird gefördert von:

Landeszentrale für politische Bildung

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