„Das Wahlrecht wird auch in Zukunft noch ein Thema sein.“ Prof. Dr. Jutta Limbach referierte zur Judikative im politischen System Deutschlands.

Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“

Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: „Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“

Stiftung-Mercator (Logo)Im Rahmen der Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator fand am Mittwoch, den 22. Januar 2014, die öffentliche Vorlesung von Prof. Dr. Jutta Limbach statt.

Die promovierte Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts referierte vor rund 100 Gästen an der NRW School of Governance zum Thema „Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“.

Prof. Dr. Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen, begrüßte Jutta Limbach.

Prof. Dr. Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen, begrüßte Jutta Limbach.

Auf die Grußworte des Rektors der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Ulrich Radtke, sowie von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften und Direktor der NRW School of Governance) folgte eine thematische Überleitung von Prof. Dr. Christoph Bieber (Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft).

Großer Andrang: rund 100 Gäste folgten den Ausführungen von Gastprofessorin Limbach

Großer Andrang: rund 100 Gäste folgten den Ausführungen von Gastprofessorin Limbach

Der inhaltliche Schwerpunkt des rund 45-minütigen Vortrags von Jutta Limbach war die Rolle der Judikative im politischen Betrieb, die sie anhand mehrerer Beispiele dem Publikum illustrierte. Dabei ging Limbach auch auf das Spannungsverhältnis zwischen Judikative, Exekutive und Legislative in Bezug auf das Institutionenvertrauen der Bürger ein. Denn das Bundesverfassungsgericht genieße im Vergleich zu den anderen Verfassungsorganen in Deutschland ein hohes Vertrauen bei den Bürgern. Und dies trotz – im Vergleich zu den anderen Bundesorganen – eher mäßiger demokratischer Legitimierung und weitestgehend intransparenter Entscheidungsfindungsprozesse.

Dennoch werde das Bundesverfassungsrecht natürlich auch in Zukunft häufig angerufen, darüber ließ Jutta Limbach keine Zweifel aufkommen. Insbesondere mit Blick auf das Wahlrecht würde das Bundesverfassungsgericht „mit Sicherheit noch einmal tätig werden“. Denn fast fünfzehn Prozent der Wähler seien im aktuellen Bundestag nicht repräsentiert, deshalb werde „das Wahlrecht auch in Zukunft noch ein Thema sein“, so Limbach.

Das Wahlrecht werde auch in Zukunft noch ein Thema für das Bundesverfassungsgericht sein, so Jutta Limbach

Das Wahlrecht werde auch in Zukunft noch ein Thema für das Bundesverfassungsgericht sein, so Jutta Limbach

Die Gastprofessorin widersprach der Titel-These der Vorlesung: Deutschland sei, so Limbach, keine Richter-Republik, wenngleich der Einfluss des obersten deutschen Gerichts auf die Gesetzgebung natürlich nicht zu leugnen sei. Der seit vielen Jahren geführten Umzugsdebatte um das Bundesverfassungsgericht erteilte Limbach eine deutliche Absage. Denn „gerade die räumliche Trennung zwischen Berlin und Karlsruhe ist für alle Beteiligten Institutionen, Organe und Personen gewinnbringend.“ Ohnehin habe man auf den vielen politischen Veranstaltungen die Möglichkeit zum Austausch. Sich anschließend wieder nach Karlsruhe zurückziehen zu können, so betonte Limbach, „kann der Arbeit nur gut tun“.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion wurde auch das Thema "politische Sprache" behandelt.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion wurde auch das Thema „politische Sprache“ behandelt.

Als ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts und Vorsitzende des Deutschen Sprachrats hat sich die gebürtige Berlinerin ausgiebig mit der deutschen Sprache befasst. Dies wurde in der abschließenden Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christoph Bieber deutlich: Hier ließ Limbach unter anderem durchblicken, dass sie vom Wort des Jahres 2013 „GroKo“ nicht besonders viel halte: „Die Koalition mit einem Krokodil zu vergleichen, halte ich an dieser Stelle für eher zweifelhaft“, so Limbach.

Die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator wird seit 2008 an ausgewiesene Kenner der politischen Praxis verliehen. Ziel ist es, den Studierenden Einblicke in die politische Praxis zu ermöglichen. Weitere Informationen zur Gastprofessur von Jutta Limbach.

 

Weitere Impressionen der Vorlesung:

Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Prof. Dr. Jutta Limbach ist Gastprofessorin für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance? im Wintersemester 2013/2014.Datum 22.01.2014copyright by:fotoagentur-ruhr  alexandra umbach Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“ Gastprofessorin Jutta Limbach referierte am 22. Januar 2014 zum Thema: "Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Richter-Republik?“

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