Die Frage „Regulierung oder Laissez-Faire? – Ist Europa überreguliert?“ wurde am 17. Oktober im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Debatte“ in einem Streitgespräch der Abgeordneten für das Europäische Parlament Jens Geier (SPD) sowie Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kontrovers diskutiert.

Die Debatte ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der NRW School of Governance und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, in der gesellschaftlich relevante Themen beleuchtet werden dadurch politische Meinungsbildung miterlebt werden kann.

Moderiert wurde „Die Debatte“ von dem Inhaber des Jean-Monnet Lehrstuhls Prof. Dr. Michael Kaeding der Universität Duisburg-Essen, sowie durch den Master-Studenten Morten Pieper von der NRW School of Governance. Zum Auftakt und Ende der Diskussion bewertete das Publikum die Streitfrage „Regulierung oder Laissez-Faire? – Ist Europa überreguliert?“ mit einem elektronischen Abstimmungsgerät. So konnte am Ende der Veranstaltung nachvollzogen werden, welcher Diskutant mit seinen Argumenten mehr überzeugt hat.

Nach einer kurzen inhaltlichen Einführung durch das Moderatoren-Team wurde eine erste Abstimmung durchgeführt. Von den knapp 100 Gästen waren 39 Prozent  der Meinung, dass Europa überreguliert sei, 58,5 Prozent sahen dies anders.

Jens Geier und Alexander Graf Lambsdorff illustrierten ihre Argumente anhand verschiedener Beispiele: So kritisierte Graf Lambsdorff die Überregulierung am Beispiel der Energiesparlampe. Jens Geier plädierte hingegen für eine regulierte Bankenaufsicht und ein soziales Europa. Im weiteren Verlauf wurde darüber debattiert, ob die EU überhaupt Regulierungsexzesse betreibt und wie diese im Vergleich zu nationalstaatlichen Prozessen zu sehen sind. Einig waren sich die Kontrahenten in einem Punkt: Die EU funktioniere ohne Regulierung nicht. Es käme letztlich aber auf das Politikfeld an, wo und wie man welche Policy-Instrumente anwende.

Die abschließende Abstimmung durch das Publikum zeigte mit nunmehr 46 % (nicht überreguliert) zu 50,6 % (überreguliert) einen Zuwachs für die Argumentation von Alexander Graf Lambsdorff, der die Position vertrat, die EU sei überreguliert.

Impressionen der Debatte am 17. Oktober 2013