Die Debatte: Mindestlohn oder Lohnuntergrenze – Marc Herter und Marcel Hafke im Wortduell an der NRW School of Governance

Marc Herter (SPD;vorne) und  Marcel Hafke (FDP) im Wortduell an der NRW School of Governance

Marc Herter (SPD;vorne) und Marcel Hafke (FDP) im Wortduell an der NRW School of Governance

Über diese kontroverse Frage wurde am 27. Juni im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Debatte“ in einem Streitgespräch der NRW-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (FDP) sowie Marc Herter (SPD) diskutiert. Die Veranstaltungsreihe „Die Debatte“ der NRW School of Governance und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen beleuchtet darin gesellschaftlich relevante Themen und ermöglicht das Miterleben politischer Meinungsbildung.

Moderiert wurde „Die Debatte“ von dem Politikwissenschaftler Jan Treibel vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, sowie durch die Master-Studentin Merle Rolf von der NRW School of Governance. Zum Auftakt und Ende der Diskussion bewertete das Publikum die Streitfrage „Brauchen wir einen staatlich festgelegten Lohn?“ mit einem elektronischen Abstimmungsgerät. So kann am Ende der Veranstaltung nachvollzogen werden, welcher Diskutant mit seinen Argumenten mehr überzeugen konnte.

Nach einer kurzen inhaltlichen Einführung durch das Moderatoren-Team wurde eine erste Abstimmung mit dem Publikum durchgeführt. 60% stimmten für einen staatlich regulierten Lohn, 30 % hingegen stimmten dagegen. 10% der Teilnehmer enthielten sich.

Marcel Hafke (Foto links) bekräftigt seinen Standpunkt. Zum Auftakt und Ende der Diskussion bewertete das Publikum die Streitfrage „Brauchen wir einen staatlich festgelegten Lohn?“ mit einem elektronischen Abstimmungsgerät. Jan Treibel und Merle Rolf (Studierende im Masterstudiengang Politikmanagement) moderieren die Debatte. Ein Juror wacht akribisch über die Redezeitanteile der beiden Duellanten.

Marcel Hafke (Foto links) bekräftigt seinen Standpunkt. Zum Auftakt und Ende der Diskussion bewertete das Publikum die Streitfrage „Brauchen wir einen staatlich festgelegten Lohn?“ mit einem elektronischen Abstimmungsgerät. Jan Treibel und Merle Rolf (Studierende im Masterstudiengang Politikmanagement) moderieren die Debatte. Ein Juror wacht akribisch über die Redezeitanteile der beiden Duellanten.

Marcel Hafke verteidigte in der Auseinandersetzung mit seinem Kontrahenten das Konzept einer Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenze, die dazu dienen solle die Tarifautonomie nicht zu gefährden und dennoch einen Ordnungsrahmen schaffe, um unangemessene Niedriglöhne zu verhindern. Der Ansatz der Oppositionsparteien, die Politik in die Lohnbildung einzubeziehen, sei ein falscher. Ein einheitlicher Mindestlohn, wie ihn Modelle der Oppositionsparteien vorsehen, könne nicht so zielgerichtet sein, wie eine Lohnuntergrenze, die von den Experten der Branche, den Tarifpartner, festgelegt würde. Durch eine Branchen- und regional differenzierte Lohnuntergrenze könne dann auch sichergestellt werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet und insbesondere der Berufseinstieg für Geringqualifizierte nicht behindert würde.

Marc Herter sprach sich deutlich gegen die von der FDP favorisierte Lohnuntergrenze aus und argumentierte für das von der SPD und den Grünen vertretene Konzept eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. Er kritisierte den in Deutschland seit Jahrzehnten anwachsenden Niedriglohnsektor und argumentierte, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern könne. Auch sprach Herter den Wettbewerb zwischen Unternehmen an, der durch einen gesetzlichen Mindestlohn deutlich fairer gestaltet werden könne, indem Unternehmen vor einem „Dumpingwettbewerb“ geschützt würden. Eine Gefährdung von Arbeitsplätzen oder des Berufseinstiegs von Geringqualifizierten sieht Marc Herter nicht. Vielmehr würde sichergestellt, dass Menschen, die für ihr Geld arbeiten gehen, von diesem Geld auch leben könnten und nicht zusätzlich auf Sozialleistungen des Staates angewiesen seien.

Trotz unterschiedlicher Konzepte waren sich beide Diskutanten einig, dass es einer Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt werden. Es scheint eine Annäherung der Parteien zu geben, die sich einig sind, dass nicht alleine der Markt darüber befinden soll, wann ein Lohn zu niedrig ist. Große Unterschiede ließen sich dann jedoch bezüglich der Fragen „Wie hoch soll ein Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze sein?“, „Wer soll sie festlegen?“ und „Für wen soll sie gelten?“. Die Konzepte der Parteien stehen. Welche Entwicklungen der Wahlkampf noch mit sich bringt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Die abschließende Abstimmung mit dem Publikum nach der Diskussion zeigte mit einem Ergebnis von 66,7% zu 30,6% einen Vorsprung für die Argumentation „Pro Mindestlohn“. 2,7% der Anwesenden Teilnehmer der Debatte blieben unentschlossen.

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