„Verändern die Piraten die Politik oder verändert die Politik die Piraten…? „

Podiumsdiskussion zur Neuerscheinung von Christoph Bieber und Claus Leggewie

Am Donnerstag, den 12. Juli fand an der NRW School of Governance eine Diskussionsrunde zur Veröffentlichung von Prof. Dr. Christoph Bieber und Claus Leggewie “Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena” statt. Über Thesen und Ideen des kürzlich erschienenen Bandes diskutierte Herausgeber Bieber mit Dr. Joachim Paul (Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Piraten) und Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der einen Beitrag über die piratenbezogenen Lerneffekte bei den anderen Parteien beigesteuert hat.

Co-Herausgeber Christoph Bieber lenkte das Gespräch zunächst in Richtung einiger organisatorischer Fragen wie etwa den Modus der Kandidatenselektion oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der Fraktion. Paul verdeutlichte die Schwierigkeiten, die viele (Neu-)Mitglieder mit den bei den Piraten gängigen “Präferenzwahlverfahren” haben. Da nicht alle wissen, dass  für jeden Kandidaten eine Stimme vergeben werden kann, handelten sich die Piraten Schwierigkeiten bei Landes- und Bundesparteitagen ein. Andererseits würde so die Kandidatenauswahl “gerechter”. Karl-Rudolf Korte verwies an dieser Stelle auf die Vorteile starrer Listen, die genutzt werden könnten, um Minderheitsmeinungen oder auch bestimmte Kandidaten zu stärken. Die große Offenheit der Piraten könne so auch zu einem Dilemma werden, wenn ständig Personal und Positionen neu ausgehandelt werden müssten.

Der Fraktionsvorsitzende Paul verwies an dieser Stelle auf die Möglichkeiten der Online-Kommunikation, die für die interne Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle spielten: dabei geht es keineswegs allein um die durch den Berliner Landesverband bevorzugte Plattform Liquid Feedback, sondern auch um Mumble-Server, Twitter oder Piratenpads, die eine Rückkopplung mit der Basis erlauben. Bieber wies darauf hin, dass sich innerhalb von Liquid Feedback allmählich “digitale Hierachieebenen” ausbilden würden, die die Piraten durch das fehlende Delegiertensystem im Offline-Bereich bisher zu verhindern wussten. Korte ergänzte daraufhin die im Buch angesprochene “Demokratiefrage”, die durch die Piraten gestellt werde: ist die neue Partei Akteur eines fundamentalen Wandels, der die Funktionsprinzipien repräsentativer Demokratie zur Disposition stelle? Als gar so radikal wollte der Herausgeber den größten Anteil der Buchbeiträge jedoch nicht verstanden wissen, Bieber schätzt die Piraten vor allem als “Innovationsmotor” für Akteure und Prozesse im politischen System ein.

In der abschließenden Fragerunde aus dem Publikum berichtete Paul über die vielfältigen Herausforderungen des parlamentarischen Alltags sowie die gerade beginnenden Professionalisierungsprozesse der Fraktion. Inwiefern eher die Piraten die Politik oder die Politik die Piraten verändere, werde sich erst noch zeigen. Der erste Eindruck der Duisburger Veranstaltung scheint darauf hinzuweisen, dass es sich um einen wechselseitigen Prozess zu handeln scheint – bereits jetzt mit Lerneffekten auf beiden Seiten.

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